Mehr Zuzahlung, weniger Leistung! – Was die Schwarz-Gelben Gesundheitspläne bedeuten

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Mehr Zuzahlung, weniger Leistung! – Was die Schwarz-Gelben Gesundheitspläne bedeuten

Schwarz-Gelb will mehr Wahltarife und weniger Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das heißt Sie haben die Wahl – wo Sie in Zukunft mehr zuzahlen müssen:

Entweder Sie zahlen jeden Monat 23 Euro mehr in die Krankenversicherung ein: Bis 2012 werden durch den Gesundheitsfonds 14 Mrd. Euro in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt, damit die Beiträge nicht steigen. Die geplanten schwarz-gelben Steuergeschenke für Wohlhabende bedeuten die Streichung dieser Steuermittel.

 

Die Versicherten müssen dann die fehlenden Summen allein ausgleichen.

 

Oder das Krankengeld und Zahnbehandlungen werden gestrichen: Die dann fehlenden 14 Mrd. Euro bedeuten Leistungskürzungen für alle Versicherten: Die Ausgaben für Krankengeld und Zahnbehandlung betrugen 2008 ca. 14 Mrd. Euro. Schwarz-gelb möchte, dass sich die Menschen selbst gegen diese Armutsrisiken versichern. Das bedeutet wieder: zusätzliche Kosten für alle!

 

Oder ab sofort gibt es keine Behandlung von Privatunfällen mehr: Die gesetzliche Absicherung von Privatunfällen und deren Folgekosten sind ebenso teuer. Schwarz-gelb möchte auch hier die staatliche Unterstützung einstellen. Das bedeutet, dass dafür alle Versicherten in Zukunft privat vorsorgen sollen.

Sie haben die Wahl: Gesundheit darf kein Luxusprodukt werden.

Veröffentlicht am 24.09.2009 von Peter Martens


SPD Osthofen begrüßt Ausweisung einer Mischgebietsfläche – Erster Schritt zur Umsetzung des Wahlprogramms/LDW-Gelände sinnvoll beplanen

OSTHOFEN Die SPD begrüßt die einstimmige Entscheidung des Osthofener Stadtrates, im Bebauungsplan „Südost“ die Fläche des ehemaligen Landesdurchgangswohnheimes (LDW) als sogenannte „Mischgebietsfläche“ auszuweisen. „Damit sind wir einen ersten Punkt unseres Wahlprogramms angegangen“, kommentiert Osthofens SPD-Chef und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Alexander Ebert die Abstimmung im Rat der Stadt.

„Mit der Entscheidung, den Bebauungsplan zu ändern, machen wir möglichen interessierten Investoren das Gelände schmackhaft. Nur so besteht die Möglichkeit, das Gelände sinnvoll zu beplanen, damit es ansprechend in das Stadtbild integriert werden kann“, so Ebert. Auf dem Gelände soll nach Willen der SPD-Verantwortlichen eine Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen entstehen. „Das Gelände soll aber so entwickelt werden, dass es bei den Anrainern nicht zu unvertretbaren Belästigungen kommt“, so der SPD-Vorsitzende.

 

Als Vision schweben den Osthofener Sozialdemokraten vor, am Standort des ehemaligen LDW unteranderem ein Mehrgenerationenhaus einzurichten. Dies ist nach Ansicht der Genossen, bei der Größe des Geländes möglich. „Mit dieser Form der Begegnungsstätte haben Menschen verschiedener Altersgruppen die Möglichkeit, sich gegenseitig zu unterstützen und von dem Können und Wissen des jeweils anderen zu profitieren“, erklärt Ebert den Gedanken seiner Mitstreiter.

 

Gute Gründe für diesen Weg nennt Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer: „Der Demografische Wandel ist zwischenzeitlich für jedermann ein Begriff. Es ist nicht mehr wie früher selbstverständlich, dass Familien unter einem Dach leben. Waren die Großeltern einst fester Bestandteil der Familie, leben Ältere Menschen immer mehr und mehr alleine.“ Ziel der Sozialdemokraten in Osthofen ist es, diese Entwicklung gar nicht erst aufkommen zu lassen. Kronauer weiter: „Wir wollen mit dieser Möglichkeit des Miteinanders neue Wege gehen. Jede Art der modernen Wohn- und Lebensmöglichkeiten für Jung und Alt wollen wir in unserer Stadt unterstützen.“

 

Die SPD will bei der Umsetzung auf die Erfahrungen bereits bestehender Mehrgenerationenhäuser zurückgreifen. „Auf dem Gelände kann damit eine Dienstleistungsdrehscheibe entstehen, die von allen Generationen in Anspruch genommen werden wird“, ist sich Kronauer sicher.

 

Bereits mehr als 500 solcher Begegnungsstätten wurden schon in ganz Deutschland errichtet. Zwei Fünftel der bestehenden Häuser wurden mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert.

 

Alexander Ebert

 

Veröffentlicht am 20.09.2009 von Peter Martens


OECD empfiehlt deutsche Kurzarbeit – „Man kann von den Deutschen viel lernen“

BERLIN Arbeitsminister Olaf Scholz rechnet damit, dass die Kurzarbeit vielen hunderttausend Beschäftigten den Arbeitsplatz gerettet hat. Das sieht auch die OECD so und empfiehlt anderen Staaten, das deutsche Modell zu übernehmen.

Verglichen mit anderen Ländern in Europa stehe Deutschland „glänzend da“, sagte Scholz im Interview mit der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe). „Obwohl die Wirtschaftsleistung bei uns mit am stärksten zurückgegangen ist, haben wir mit den geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit.“ Der Arbeitsminister rechnet auch nicht mit einem drastischen Anstieg, wenn das Instrument nach 24 Monaten ausläuft. Denn: „Die Betriebe nehmen die Kurzarbeit ja nur in Anspruch weil sie damit rechnen, dass sie die Beschäftigten spätestens im nächsten Jahr wieder brauchen werden.“

„Man kann von den Deutschen viel lernen“

Lob für die Kurzarbeiter-Regelungen des Arbeitsministers kommt indes auch von der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Bei der Vorstellung des Beschäftigungsausblicks 2009 am Mittwoch in Paris betonte OECD-Generalsekretär Angel Gurría: „Man kann von den Deutschen viel lernen.“ Es sei billiger, in Krisenzeiten durch staatliche Unterstützung die Mitarbeiter in den Unternehmen zu halten, als sie zu entlassen. Denn Arbeitslosigkeit sei für die Gesellschaft langfristig deutlich teurer und wirke sich auch auf die Würde der Betroffenen aus. OECD-Arbeitsmarktexperte Stefano Scarpetta ergänzte, dass bereits einige Länder die deutschen Kurzarbeitsregelungen übernommen und an ihre Systeme angepasst hätten. Weiter geht die OECD davon aus, dass ohne die von Olaf Scholz durchgesetzten Regelungen rund eine halbe Million Menschen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen wären.

Die Chance, dass die gesicherten Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleiben, bezeichnete Scholz als hoch. „Ich gehe davon aus, dass fast alle Beschäftigten am Ende der Kurzarbeitsphase wieder voll eingesetzt werden.“

Veröffentlicht am 18.09.2009 von Peter Martens


Medienecho auf das Fernseh-Duell – Frank-Walter Steinmeier ist der bessere Kanzler

BELRIN Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer haben am Sonntagabend das Fernseh-Duell zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel verfolgt. Sie haben einen SPD-Kanzlerkandidaten erlebt, der klar überzeugt und das TV-Duell gewonnen hat. Entsprechend positiv fällt auch die Resonanz in den Medien auf den Auftritt von Frank-Walter Steinmeier aus.

Berliner Zeitung
„Steinmeier erobert Unentschlossene“

„Ginge es nach den Reaktionen des Fernsehpublikums auf das Duell, wäre der nächste Kanzler ein Sozialdemokrat“
„SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat in dem mit Spannung erwarteten TV-Duell gegen Amtsinhaberin Angela Merkel von der CDU überzeugen können.“

 

Handelsblatt
Steinmeier punktet gegen Merkel

„Immer wieder schaffte es der Außenminister, die wichtigsten SPD-Themen direkt in die Debatte einfließen zu lassen: Mindestlöhne, Managergehälter und die Rückabwicklung des Atomausstiegs.“

 

Financial Times Deutschland online
„Steinmeier charmant, Merkel gehemmt“

 

spiegel online
„Steinmeier punktet bei den Wählern“

„Seinen ersten scharfen Angriff auf die Union führte Steinmeier beim Thema Opel: „Stellen Sie sich vor, Schwarz-Gelb hätte regiert, dann wäre Opel mausetot.“

 

BILD
WAHL-DUELL: Wer war besser?
BILD-Experten sehen Steinmeier vorne

Prof. Gertrud Höhler, Politikberaterin in BILD: „Steinmeier war sehr souverän und sehr grundsätzlich. Ein Mann, der auch den Überbau des Ganzen erwähnt hat.“

Hans-Hermann Tiedje, Medienmanager und Ex-CDU-Berater:„Steinmeier kam eine Stunde menschlicher, wärmer, aber auch präziser rüber.“

Veröffentlicht am 14.09.2009 von Peter Martens


„Er ist der kommende Kanzler“ – Prominente über das TV-Duell

BERLIN Frank-Walter Steinmeier hat das TV-Duell klar für sich entschieden. Das sagen nicht nur die ersten Umfragen nach der Sendung. Auch viele Prominente hat der SPD-Kanzlerkandidat mit seinen Inhalten und seinem Auftreten überzeugt – und Menschen, die gemeinsam beim public viewing den Schlagabtausch verfolgten.

„Für mich gibt es einen klaren Gewinner des Duells: Frank-Walter Steinmeier“, fasste nach der Sendung Sebastian Krumbiegel zusammen. Der Musiker, Sänger von den „Prinzen“, hofft, „dass der heutige Abend viele Leute dazu gebracht hat, wählen zu gehen und ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen“.

 

Der Schauspieler Ralph Herforth nannte drei Gründen, warum der SPD-Kanzlerkandidat gepunktet hat: „Er wirkte auf mich sowohl in der Innenpolitik also auch in der Außenpolitik versierter. Zweitens er war programmatisch klar: Atomausstieg, Mindestlohn und Begrenzung von Managergehältern. Drittens, und dies ist mir persönlich wichtig, hat er glaubhaft deutlich gemacht, die Regulierung der Finanzmärkte durchzusetzen. Den wilden Spekulationen will er Einhalt gebieten.“

 

Katia Saalfrank, Diplom-Pädagogin und „Supernanny“, hat Steinmeier als „sympathisch, inhaltsstark und freundlich“ wahrgenommen. „Er hat gezeigt, dass er Verantwortung für das Land übernehmen kann und will.“ Angela Merkel hingegen „war schablonenhaft“.

„Merkel war wahnsinnig defensiv“

Für den Moderator Klaas Heufer-Umlauf hat sich der SPD-Kanzlerkandidat klar als die bessere Alternative gezeigt. Die Schauspieler Hans-Werner Meyer und Adnan Maral hat vor allem der Mensch Steinmeier überzeugt. Ursula Monn, ebenfalls Schauspielerin unterstrich die klare Argumentation Steinmeiers. Und ihre Kollege Ulrich Matthes: „Merkel war wahnsinnig defensiv. Steinmeier hat sie in die Enge getrieben und den Sieg davon getragen. Er hat bei zwei Fragen, die mir sehr wichtig sind, nämlich soziale Gerechtigkeit und Ausstieg aus der Atomenergie, sehr gepunktet.“

 

Auch bei den public viewings, beispielsweise in den Berliner Bezirken Schöneberg oder Kreuzberg ist die Meinung eindeutig. „Steinmeier war souveräner und sympathischer“, sagte eine junge Frau. Ein jugendlicher Erstwähler wunderte sich: „Ich schlafe immer noch nicht nach der Schlaftablette Angela Merkel.“

 

Knapp aber auf den Punkt brachte es noch in den Studios von Adlershof der Musiker Klaus Hoffmann. Steinmeier habe die besseren Argumente. „Er ist mehrheitsfähig. Seine Zeit ist gekommen. Er ist sehr integer in dem Sinne: Er ist der kommende Kanzler.“

Veröffentlicht am von Peter Martens


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