Union und FDP bitten zur Kasse – Zusatzbeitrag für Pflegeversicherung geplant

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Union und FDP bitten zur Kasse – Zusatzbeitrag für Pflegeversicherung geplant

Union und FDP wollen Privatisierungen in verschiedenen Bereichen forcieren. In der Pflegeversicherung droht Arbeitnehmern ein Zusatzbeitrag, bei der kommunalen Daseinsvorsorge sind höhere Gebühren zu erwarten. Die Zeche für die schwarz-gelben Reformpläne, insbesondere für die Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen, wird wohl die breite Masse der Bevölkerung tragen müssen.

In der Pflege planen CDU, CSU und FDP offensichtlich die Einführung eines Zusatzbeitrages für den Einstieg in ein Kapital gedecktes System. Dafür zahlen sollen aber nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es droht der Einstieg in die komplette Privatisierung erster Sozialversicherungszweige und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft. „Ein solcher Zwangsbeitrag für eine individuell kalkulierte Pflegezusatzversicherung ist nicht als ein überflüssiges Hilfsprogramm für die deutsche Versicherungswirtschaft“, kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Auch aus den Gewerkschaften und von Sozialverbänden wird das Vorhaben scharf kritisiert.

 

Presseberichten zufolge erwägt Schwarz-Gelb außerdem Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatwirtschaftlichen Bedingungen zu unterwerfen. Demnach sollen kommunale Unternehmen, etwa in der staatlichen Abwasser- und Abfallwirtschaft künftig Mehrwertsteuerpflichtig werden. Die damit verbundenen Kosten dürften dann die Bürgerinnen und Bürger schultern müssen. Kritik an dem Vorhaben kommt bereits von der kommunalen Abfallwirtschaft und aus den Gemeinden. Freuen dürften sich hingegen die privaten Entsorger, denen sich vor allem die FDP verpflichtet fühlt.

 

„Mehr Netto vom Brutto“ haben die künftigen Koalitionäre den Menschen versprochen. Offen bleibt bis zur Vorlage des Koalitionsvertrages, wen genau sie damit meinten – und wie viel Entlastung sie über höhere Schulden kommende Generationen bezahlen lassen.

Veröffentlicht am 23.10.2009 von Peter Martens


Anklam-Trapp/Sahler-Fesel: Kulturspezifische Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen berücksichtigen – Angebote im Gesundheitsbereich für ältere Menschen mit Migrationshintergrund verbessern

„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ‚Kultursensible Pflege in Rheinland-Pfalz‘ gibt einen guten Überblick über die Beratungs- und Angebotsstrukturen für pflegebedürftige Migrantinnen und Migranten sowie ihre Angehörigen und macht deutlich, dass den kulturspezifischen Bedürfnissen von pflegebedürftigen Menschen angemessen Rechnung getragen werden muss“, so die Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Ingeborg Sahler-Fesel, Obfrau der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission ‚Integration und Migration’.

Die Landesregierung hat frühzeitig verschiedene Initiativen ergriffen, um Migrantinnen und Migranten in das Pflege- und Gesundheitssystem zu integrieren, beispielsweise durch die modellhafte Einrichtung einer Beratungsstelle für ältere Migrantinnen und Migranten. Ein Runder Tisch zur kultursensiblen Altenpflege arbeitet unter Einbeziehung von Praktikerinnen und Praktikern an Vorschlägen und Konzepten zur Umsetzung eines entsprechenden Memorandums. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz ist die Broschüre ‚Familien kultursensibel pflegen’ als ein interkulturelles Begleitheft zum Familienpflegeratgeber entstanden.

 

Ferner ist es ein Ziel des Landesintegrationskonzeptes, die Teilhabe an und die Nutzung von Angeboten im Gesundheitsbereich für ältere Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Der vorliegende Entwurf des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe enthält die Vorgabe, dass ältere oder pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit Behinderungen, die in Wohnformen verschiedener Ausprägung zusammenleben, hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Bedarfe zu achten sind.

 

„Zurzeit werden nur in Einzelfällen Migrantinnen und Migranten in stationären Einrichtungen gepflegt. Ihre Zahl wird sich in den kommenden Jahren erhöhen, da ein Großteil der Einwanderergeneration demnächst ein Alter erreicht, in dem eine Pflegebedürftigkeit eintreten kann. Für viele Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund in Deutschland ist es ein neues Phänomen, dass ältere Menschen nicht ausschließlich in der Familie versorgt werden. Kultursensible Pflege trägt dazu bei, dass eine pflegebedürftige Person entsprechend ihrer individuellen Werte, kulturellen und religiösen Prägungen und Bedürfnisse leben kann.

 

Am 10. November wird sich die Enquete-Kommission ’Integration und Migration’ in einer Anhörung intensiv mit dieser Thematik beschäftigen. Wir sind gespannt auf die Erfahrungsberichte und Handlungsempfehlungen der Praktikerinnen und Praktiker“, erklären Anklam-Trapp und Sahler-Fesel.

Veröffentlicht am 21.10.2009 von Peter Martens


Gegen geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts – „Warnschussarrest ist Unsinn“

Zur Verständigung der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf eine Erhöhung der Höchst-Jugendstrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahren und die Einführung des sog. Warnschussarrestes im Jugendstrafrecht nimmt Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stellung:

„Beide Neuerungen sind blanker Populismus. Der Deutsche Richterbund hat Recht, wenn er den bisherigen Strafrahmen für ausreichend hält und darauf hinweist, dass er nur ausgeschöpft werden müsse. Außerdem ist in der kriminologischen Forschung unbestritten, dass einer derartigen Maßnahme keine präventive Kraft zukommt. Es fehlt den Jugendlichen bereits an einer bewussten Zeiterfahrung in diesen Dimensionen.

 

Auch der sog. Warnschussarrest ist Unsinn. Bereits jetzt kann in gestaffelter Dauer Freizeitarrest (bis 2 Wochenenden), Kurzarrest (bis 4 Tage) oder Dauerarrest (bis 4 Wochen) verhängt werden. Sog. Warnschussarrest reduziert sich darauf, dass Arrest auch neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann. Jedoch haben die Täter bis zur Verhängung einer Jugendstrafe bereits in aller Regel mehrere Straftaten und damit auch Strafarreste – ohne Erfolg – hinter sich. Eine erneute Verhängung bringt offensichtlich nichts. Außerdem kann auch bei einem Ersttäter Jugendstrafe ohne Bewährung verhängt werden – wenn dies aus erzieherischen Gründen notwendig ist.

 

Wie unsinnig die Neuerungen sind, zeigt auch die Resolution gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts, die vor einigen Monaten von mehr als 1.000 Hochschullehrern, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Fachkräften der Jugendhilfe, aus der Polizei und dem Jugendstrafvollzug unterzeichnet wurde. Diese Resolution widerlegt sachlich und fundiert die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der immer wieder geforderten Verschärfungen des Jugendstrafrechts. Die Unterzeichner kommen aus allen Berufsgruppen, die im Jugendstrafverfahren arbeiten.

 

Schade, dass die FDP eingeknickt ist. Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger haben sich noch vor kurzem gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Rechtsstaatlichkeit ist anscheinend Verhandlungsmasse.“

Veröffentlicht am 16.10.2009 von Peter Martens


Debatte für Erneuerung – Gegen die schwarz-gelbe „Rolle rückwärts“

Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.

Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu werde Sigmar Gabriel mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Parteispitze Vorschläge für den anstehenden Bundesparteitag zwischen dem 13. und 15. November in Dresden formulieren, kündigte Heil am Montag in Berlin an. Programmatische Grundlage hierfür seien das Hamburger Grundsatzprogramm sowie der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Im Parteivorstand beraten werden sollen die Leitanträge für den Bundesparteitag am 26. Oktober.

Gegen die schwarz-gelbe „Rolle rückwärts“

Der schwarz-gelben Regierung kündigte Heil eine kämpferische Opposition im Bundestag an. Zentrales Thema für die SPD sei insbesondere die „Zukunft der Arbeit“. Es werde unter anderem darum gehen, keine Ausweitung des Billiglohnsektors zu Lasten der Steuerzahler zuzulassen. Bei den sozialen Sicherungssystemen müssten zudem die Privatisierungspläne von Union und FDP bei der Gesundheits- und Pflegeversicherung zu verhindern. Eine „Rolle rückwärts“ drohe auch bei der Energieversorgung. Die SPD werde daher entschlossen Mehrheiten für die Vollendung des Atomausstiegs organisieren, sagte der SPD-Generalsekretär. Außerdem gehe es um die Zukunft der Staatsfinanzen, damit ein handlungsfähiger Staat in die wichtigen Bereiche Forschung, Bildung und Entwicklung investieren könne. Die SPD werde den unverantwortlichen Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb „ein seriöses und soziales Konzept“ gegenüber stellen.

Öffnung zur Gesellschaft

Für die SPD gehe es jetzt darum, sich programmatisch und organisatorisch weiter zu öffnen – „populär, nicht populistisch“, wie Heil betonte. Die sozialdemokratischen Überzeugungen würden sich auch nicht an anderen Parteien orientieren. Vielmehr gehe es um „eine Öffnung zur Gesellschaft“.

Veröffentlicht am 12.10.2009 von Peter Martens


Wertvolle Arbeit ausreichend entlohnen – SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp hält Festrede zum Jubiläum der Evangelischen Sozialstation Osthofen

Vor 30 Jahren hatte die Evangelische Sozialstation Osthofen ihre Anfänge in einem Keller genommen, berichtete Vorstandsvorsitzender Pfarrer Volker Hudel beim Jubiläumsfest. Inzwischen ist sie zu einem mittelständigen Unternehmen geworden, das durch die Erweiterung der Angebote und Steigerung der Qualität (2008 Zertifizierung mit dem Diakoniesiegel) kontinuierlich expandieren konnte. In dem großen Einzugsgebiet mit über 45.000 Einwohnern liegen die täglichen Einsätze der examinierten Pflegefachkräfte und des hauswirtschaftlichen Dienstes derzeit bei 280 pro Tag. „Und das Volumen wird aufgrund des demografischen Wandels noch weiter wachsen“, betonte der Pfarrer.

Das Fest zum 30-jährigen Bestehen auf dem Gelände des „Hauses der Diakonie“ war mit einem Tag der offenen Tür verbunden, bei dem sich die Einrichtung mit ihren Angeboten präsentierte.

 

Hochachtung für die geleistete Arbeit zollte die SPD- Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam- Trapp dem Pflegedienstleiter Dirk Kröhle und seinem Team, das zahlreiche Senioren und Hilfsbedürftige in ihrer häuslichen Umgebung versorgt. Sie wolle sich als Politikerin dafür einzusetzen, dass diese anspruchsvolle Arbeit entsprechend entlohnt wird.

Rückblickend erinnerte sie an die Anfänge der Sozialstation, wo Gemeindeschwestern den Dienst am Nächsten verrichteten. Durch die immer älter werdende Gesellschaft gewinne die ehrenamtliche Betreuung in Form von Krankenbesuchen bis zur Hospizhilfe wieder mehr an Bedeutung. Ein besonderes Anliegen sei es ihr, die Finanzierung der „Palliative Care“ zu sichern, die seit Juni des Jahres unheilbar Kranke und Sterbende betreut. „Für die Zukunft wünsche ich mir präventive Hausbesuche als Regelleistung der Krankenkassen, bei denen die Alltagskompetenz von Bedürftigen gestärkt und frühzeitig festgestellt wird, wo Hilfe nötig wird“, sagte sie.

 

Als Jubiläumsgeschenk lud sie gemeinsam mit MdL Thomas Günther das Team der Sozialstation in den Mainzer Landtag ein. Glückwünsche brachte nach dem Festgottesdienst von Pfarrer Udo Arndt, der vom Gospelchor „Magic Voices“ aus Eich und dem Posaunenchor der Evangelischen Kirchengemeinde Osthofen umrahmt wurde, Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau. Er wünsche sich mehr Nachwuchskräfte in der Sozialstation, ohne die der ambulante Pflegedienst nicht mehr denkbar sei, sagte er. Lobesworte sprach der Kreisbeigeordnete Klaus Mehring und Bürgermeister Bernd Müller betonte: „Eine Gesellschaft muss sich am Wohl der Schwachen messen lassen.“ Deshalb sollte auch das Gespräch und der zwischenmenschliche Kontakt mit den Hilfebedürftigen höher bewertet werden.

 

Beim anschließenden Unterhaltungsprogramm erfreuten „Die Wonnegeier“ mit Mundartliedern. Weiterhin gab es eine pfiffige Tanzshow und eine Brandschutzvorführung der Freiwilligen Feuerwehr Osthofen.

 

Veröffentlicht am von Peter Martens