Finanzpolitik in der Euro-Krise

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Finanzpolitik in der Euro-Krise


Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor der Europäischen Union nicht Halt gemacht. Was als Bankenkrise begann, hat sich inzwischen zu einer Finanzkrise ganzer Länder entwickelt. Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht nicht nur um die Zukunft der gemeinsamen Währung, es geht auch um die Zukunft des europäischen Projekts.

Über die Folgen der verfehlten Europa- und Finanzpolitik der Bundesregierung und die notwendigen Schritte, um Europa aus der Krise zu führen und weiterzuentwickeln, möchten wir mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Klaus Hagemann (Mitglied im Haushaltsausschuss und des Unterausschusses für Fragen zur Europäischen Union des Bundestages), diskutieren. Dazu laden wir am Dienstag, 31. Juli 2012, 17:30 Uhr, in das Osthofener Bürgerhaus (Bismarckschule), Goldbergstraße, herzlich ein.

Seit der Einführung des Euro wird kontrovers über die gemeinsame Währung diskutiert. Für die SPD steht jedoch fest: der Euro ist ein Erfolgsprojekt. Ohne den Euro wären die negativen Auswirkungen der Finanzkrise viel stärker ausgefallen. Als Exportnation profitiert die deutsche Wirtschaft von weggefallenen Wechselkursrisiken und stabilen Preisen. Allein durch die Mitgliedschaft in der Eurozone hatte Deutschland in den vergangenen beiden Jahren, laut Berechnung der KfW-Bankengruppe einen Vorteil von 50 bis 60 Milliarden Euro.

Eine stabile gemeinsame Währung liegt also im deutschen Interesse. Die Rückkehr zu nationalen Währungen wäre die falsche Antwort auf eine sich rasant verändernde Welt. Unseren Wohlstand können wir nur an der Seite der europäischen Partner wahren. Die SPD steht daher zum europäischen Projekt und dem Euro. Nicht weniger, sondern mehr Europa ist die Lösung für die Krise!

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 27.07.2012 von Alexander Ebert


Anklam-Trapp/Ebli: Neuer Gesetzesentwurf gefährdet akut die Behandlung psychisch kranker Menschen!


Zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Einführung eines pauschalisierten Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatischen Einrichtungen auf Bundesebene, erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Anklam-Trapp: „Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt eine Verschlechterung der Situation der psychiatrischen Krankenhäuser und Fachabteilungen und somit der Rahmenbedingungen für die Behandlung der Patientinnen und Patienten befürchten. So wird ein deutlich höherer bürokratischer Dokumentations- und Erfassungsaufwand verlangt. Etwaigen finanziellen Einbußen der Kliniken stehen derzeit keinerlei absehbare Verbesserungen in der Versorgung gegenüber.

Deshalb hat Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Aufrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Alle bisher ungeklärte fachliche und finanzielle Aspekte müssen vor einer Abstimmung hinreichend evaluiert werden. Eine Weiterentwicklung und Ergänzung des bestehenden Entwurfs ist somit unvermeidlich, damit der erreichte Standard bei der Behandlung psychisch kranker Menschen in Deutschland nicht gefährdet wird und weiterentwickelt werden kann.

Ebli betont, dass bei der Nachbesserung, die Ausgestaltung des Finanzierungssystems, welches die sektorenübergreifende Behandlung stärkt und die Fragmentierung des stationär, teilstationär und der ambulanten Krankenhausbehandlung zu Gunsten einer Behandlung „aus einer Hand“ überwindet, zu beachten sei.

Der SPD-Landtagsfraktion sind viele kritische Stellungnahmen von Krankenhausgesellschaften, sowie Vertretern und Mitarbeitern der psychiatrischen Krankenhäuser zum bestehenden Entwurf bekannt. Wir teilen deren Befürchtungen und Kritik und setzen uns zusammen mit Gesundheitsministerin Malu Dreyer für eine erhebliche Nachbesserung des Gesetzesentwurfes ein“, so Anklam-Trapp und Ebli.

Veröffentlicht am 20.07.2012 von Peter Martens