„Schauen, was bezahlbar ist“

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„Schauen, was bezahlbar ist“

(WZ) Es ist ein Projekt, das im Eiltempo durchgezogen werden soll und eines, gegen das sich breiter Widerstand unter den Osthofener Bürgern regt. Der Ausbau der L 439 beziehungsweise der Herrnsheimer Straße stößt den Anliegern, die eine weitere Zunahme des ohnehin schon starken Verkehrs und dadurch noch mehr Lärm, Abgase und Raserei befürchten, so sauer auf, dass sie eine Bürgerinitiative (BI) gründen und dem, für den Ausbau zuständigen, Landesbetrieb Mobilität (LBM) Bedingungen stellen wollen.

Genau das will auch der Osthofener Stadtrat, der einen Katalog von Forderungen beschlossen hat – unter anderem werden Geschwindigkeitsbegrenzungen, Blitzer oder Fahrbahnverschwenkungen gefordert – und mit dem LBM über die konkrete Umsetzung des Ausbaus verhandeln will (die WZ berichtete).

Das Problem dabei: Bereits im September sollen auf dem Teilstück der L 439 die Bagger rollen, sodass die Zeit für Nachverhandlungen knapp wird. Ein Umstand, der im Stadtrat bereits für die eine oder andere kritische Äußerung gesorgt hat. Etwa bei Klaus Mehring (FWG). „Wir in der FWG waren überrascht von der Ankündigung des LBM, den Straßenausbau so kurzfristig vorzunehmen, so bleibt für den Stadtrat und die Bevölkerung kaum noch Zeit zu reagieren“, meinte der Freie Wähler in der jüngsten Ratssitzung am Montag.

Befürchtungen, die durchaus berechtigt erscheinen. Auf Anfrage der WZ, ob sich die Forderungen aus Osthofen angesichts des knappen Zeitplans überhaupt noch umsetzen lassen, meint Behördenleiter Bernhard Knoop: „Das Land will eine marode Landesstraße auf einem relativ langen Teilstück in Ordnung bringen, das hat oberste Priorität. Man kann viel Geld für Dinge ausgeben, die man sich wünscht, gleichzeitig muss man aber auch die Realität sehen und schauen, was bezahlbar ist.“

Gänzlich unumstößliche Fakten in Sachen Ausbau hat der LBM noch nicht geschaffen. „Die Ausschreibung läuft, derzeit liegen uns allerdings noch keine Angebote von Firmen vor“, berichtet Knoop. Klar sei allerdings, dass die entsprechenden Aufträge an Baufirmen im September vergeben werden sollen. Und: „Der Baustart soll so schnell wie möglich nach der Auftragsvergabe erfolgen, sobald die von uns beauftragten Firmen disponiert, Arbeiter und Maschinen bereitgestellt haben.“

Aussagen, die bei Osthofens 3. Beigeordneten Alexander Ebert (SPD), der den urlaubenden 1. Beigeordneten Wolfgang Itzerodt vertritt, aufhorchen lassen. „Klar müssen wir in die Pötte kommen und kucken, dass wir in den Verhandlungen mit dem LBM das Bestmögliche rausholen“, sagt Ebert mit Blick auf die immer knapper werdende Zeit. „Deswegen haben wir von der SPD am Montag versucht, im Stadtrat Maximalforderungen umzusetzen, mit denen wir an den LBM herantreten, leider ist uns das nicht ganz gelungen“, erinnert der Beigeordnete an die jüngste Sitzung des Stadtrats. CDU, FWG und Teile der SPD hatten mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass der Stadtrat nicht auf der Einführung einer Tempo-30-Zone in der Herrnsheimer Straße besteht. Eine Prognose, welche der Forderungen des Stadtrats letzten Endes umgesetzt werden, wollen weder LBM-Chef Berhard Knoop noch Alexander Ebert wagen. „Das kann man noch nicht abschätzen“, meint Knoop. Und Ebert? Der hatte, wie auch Wolfgang Itzerodt schon am Montag durchblicken lassen, dass die Stadt erst mal verhandeln und dann weitersehen wolle.

Veröffentlicht am 30.08.2012 von Alexander Ebert


Sozialdemokraten sehen Sitz der Ortsgemeinde Osthofen im „Alten Rathaus“

In einer außerordentlichen Sitzung der Stadtratsfraktion stellte Architekt Jörg Deibert den Osthofener Sozialdemokraten/-innen eine Konzeption des Sitzes der künftigen Osthofener Ortsgemeinde vor, welche dann auch Sitz des künftigen ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters wäre. Stadtbürgermeister und Ortsgemeinderat sollen in ihre alte Wirkungsstätte „Altes Rathaus“ in der Friedrich-Ebert-Straße zurückkehren und wieder dort tagen können. Ein Umzug wird erforderlich, da das jetzige Osthofener Rathaus Sitz der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau werden soll. Zur Umsetzung dieses Projektes ist in seiner Gesamtplanung der Abriss des Gebäudes der insolventen Drogeriemarktkette vorgesehen, welches hierzu allerdings noch vom derzeitigen Eigentümer erworben werden müsste.

Das Alte Rathaus soll in seiner äußerlichen Struktur erhalten bleiben, erklärt Deibert den Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion. Als Konzession an die Moderne soll lediglich außen ein Aufzug angebaut werden, um den künftigen zweistöckigen Verwaltungssitz auch barrierefrei zugänglich zu machen. Auf dem dann ehemaligen Gelände der Drogeriemarktkette sollen ein ansprechender Platz der Begegnung und weitere Parkplätze entstehen.

Ausgesprochen positiv bewertet die neugewählte Fraktionsvorsitzende Anke Knorpp das vorgestellte Projekt. „Die anwesenden Mitglieder unserer Stadtratsfraktion waren in der anschließenden Diskussion von der Konzeption überzeugt. Wir sind uns dabei alle einig, dass der ehemalige Drogeriemarkt gekauft und abgerissen werden soll und werden die Verwaltung dazu entsprechend beauftragen“, teilt die Fraktionssprecherin nach der außerordentlichen Sitzung mit. „Gerade an der Stelle des Schlecker-Marktes können wir uns sehr gut vorstellen, den bisherigen Betonklotz verschwinden zu lassen und einer neuen Nutzung für alle zuzuführen. Mit der gewonnen Freifläche können wir einerseits einen Platz schaffen, der den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Begegnung und des Verweilens bietet. Andererseits stärken wir den innerörtlichen Einzelhandel und schaffen an dieser Stelle eine größere Anzahl an Parkplätzen“, teilt Anke Knorpp mit. „Gerade innerörtlich wird immer wieder beklagt, dass zu wenige Parkmöglichkeiten bestehen. Mit dem durch Jörg Deibert vorgestellten Projekt haben wir nun eine echte Chance, Abhilfe zu schaffen und den Osthofener Einzelhandel zu stärken.“

Neue Fraktionsvorsitzende gewählt

Im weiteren Verlauf der Fraktionssitzung wurde die bisherige stellvertretende Vorsitzende Anke Knorpp mit lediglich einer Gegenstimme zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Rechtsanwältin bedankte sich nach ihrer Wahl für das ihr entgegengebrachte große Vertrauen: „Ich freue mich auf die gemeinsame gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit meinen Ratskolleginnen und -kollegen.“ Die Wahl war aufgrund des Rücktritts des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kai Kronauer erforderlich geworden.

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 29.08.2012 von Alexander Ebert


„Anwohner und Gewerbe beteiligt“

(WZ) Die Verkehrszählung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) vom 17. April sei ausschließlich erfolgt, um die Entwicklung der Verkehrsströme nach Inbetriebnahme der Unterführung Friedrich-Ebert-Straße / Rheinstraße festzustellen, reagiert der Erste Beigeordnete Wolfgang Itzerodt (SPD) auf die Äußerungen von Bernd Schäfer, parteiloser Bürgermeisterkandidat der Bürgerinitiative „Wir-in-Osthofen“. Mit dem anstehenden Ausbau der L 439 habe sie nichts zu tun.

Zuständig für deren Ausbau sei ausschließlich der LBM in Worms, die Stadt Osthofen sei nur involviert, was die Bürgersteige betreffe, berichtet Itzerodt weiter. Der Fahrbahnteiler an der Einmündung Hölderlinstraße sei jedoch in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen gewesen, er sei erst auf Intervention der Stadt Osthofen aufgenommen worden. Der Ausbau der L 439 sei auch seit geraumer Zeit bekannt und im Stadtrat am 7. Februar dieses Jahres öffentlich beraten worden. Bernd Schäfer hatte vermutet, an den Planungen sei nun nichts mehr zu ändern.

Der parteilose Kandidat hatte zudem das Verkehrskonzept für die Friedrich-Ebert-Straße als nicht umfassend kritisiert und bemängelt, die Gewerbetreibenden dort seien nicht berücksichtigt. Anwohner, Geschäftsinhaber und Verkehrsteilnehmer seien an der Entwicklung des Konzepts beteiligt worden und hätten ihre Einwände vorbringen können, entgegnet der Erste Beigeordnete.

Das Darmstädter Ingenieurbüro „Von Mörner & Jünger“ habe 2011 ein Konzept vorgelegt für den Abschnitt zwischen Abenheimer Hohl und Bahnunterführung. Das Konzept sei dem LBM und der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Mit diesem Konzept solle eine für Autoverkehr, Fußgänger und Radfahrer sowie Anlieger und Geschäftsleute zumutbare Regelung getroffen werden, erklärt der Erste Beigeordnete.

Bernd Schäfer hatte außerdem auf die Gefährlichkeit des Schulwegs hingewiesen, was Eltern dazu verleite, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Für die Schülerbeförderung sei primär der Landkreis zuständig, die Stadt habe da nur bedingt Mitspracherecht, Sonderregelungen gingen zulasten des städtischen Haushalts, teilt Itzerodt mit.

Veröffentlicht am 21.08.2012 von Alexander Ebert


„Was fehlt, sind Taten“

„Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im SPD.de-Interview. Auch der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte „10-Punkte-Plan” könne die Misere der Regierung nicht kaschieren. Schäfer-Gümbel: „So wird das nichts!“

Da kann auch ein 10-Punkte-Plan nicht so schnell etwas dran ändern: Die Energiewende ist eine große, unübersichtliche Baustelle, auf der es nur so wimmelt vor steigenden Strompreisen und von Regierungskreisen beschworenen Szenarien, in denen Netztrassen bald Naturschutzgebiete durchkreuzen und Windräder in jedem Kleingarten stehen. Obendrein klagt die Textilindustrie über zu hohe Kosten, während sich die Energieversorger trotz neuerlicher Milliardengewinne aus dem Netzausbau zurückziehen. SPD.de hat mit dem hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gesprochen, um für Durchblick im Durcheinander um die Energiewende zu sorgen.

SPD.de: Herr Schäfer-Gümbel, Bundesumweltminister Peter Altmaier hat jetzt einen 10-Punkte-Plan zur Energiewende vorgestellt. Überzeugt Sie die Initiative?
Thorsten Schäfer-Gümbel: Es ist ein 10-Pünktchen-Programm ohne konkrete Perspektive und Projekte. So wird das nichts mit der Energiewende. Es herrscht ja weiß Gott kein Mangel an Ankündigungen und 10-Punkte-Plänen. Was fehlt, sind die Taten der Bundesregierung. Der Umweltminister kündigt an und verspricht, Philipp Rösler sabotiert und blockiert – und die Kanzlerin schaut zu. Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen. Die Zeche zahlen wir alle.

Altmeiers Vorstoß kommt ja auch denkbar spät: Gut ein Jahr nach ihrer Verkündung besteht die Energiewende ja vorrangig aus offenen Baustellen…
Ja, weil die schlechteste Bundesregierung seit Gründung der Republik handwerklich nicht in der Lage ist, die Energiewende zu machen! Wir brauchen endlich einen Masterplan Energiewende – und dringend verlässliche Rahmenbedingungen, allein für die Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und stabilen Strompreisen.

Stichwort Strompreise: Die deutschen Textilhersteller wehren sich jetzt juristisch gegen die EEG-Netzzulagen, immer wieder ist in den Medien die Rede von zu hohen Strompreisen. Ist die Energiewende zu teuer?
Andersrum: Wenn wir die Energiewende nicht machen, wird Energie dauerhaft unbezahlbar. Durch die Kostensteigerung bei den Fossilen, aber auch die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten. Dennoch muss die Energiewende bezahlbar bleiben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden. Denn klar ist: Die Kilowattstunde Strom wird am Ende teurer. Deswegen muss man Energieeffizienzmaßnahmen daneben stellen. Die Stabilität der Energiepreise kommt dadurch, dass wir Energie einsparen.

Reden wir über Bezahlbarkeit: Die energieintensive Industrie wird von der EEG-Umlage zunehmend befreit, zu Lasten von Privatverbrauchern und Mittelstand. Müsste man die Großverbraucher nicht stärker zur Finanzierung der Energiewende heranziehen?
Wir müssen ganz sicherlich über das Marktdesign und die Preisgestaltung nachdenken. Es darf nicht passieren, dass einige sich aus der Finanzierung vollständig zurückziehen. Auf der anderen Seite dürfen wir die energieintensiven Industrien aber auch nicht in Schwierigkeiten bringen. Wir habe die Finanzmarktkrise auch deshalb so gut überstanden, weil wir industrielle Kerne haben – und deswegen muss man über das Marktdesign reden. Dazu hat die SPD eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich damit auch kurzfristig beschäftigen wird.

Die Energieunternehmen melden wieder Milliardengewinne, trotz vorheriger Wehklagen über die unbezahlbaren Kosten der Energiewende. Gleichzeitig steigen die Strompreise, während die Kurse an der Strombörse historisch niedrig liegen. Müssten die Konzerne nicht stärker in die Pflicht genommen werden?
Die Energiewirtschaft ist ein Teil des Problems, weil sie sich den Herausforderungen der Energiewende bisher unzureichend gestellt haben. Wir brauchen im Energiesektor deutlich mehr Wettbewerb. Deswegen wollen wir von der SPD die kommunalen Stromversorger stärken. Wir wollen den Anteil der großen vier Konzerne an der Energieproduktion von heute über 80 Prozent auf unter 50 Prozent drängen. Ich bin überzeugt, dass wir mit mehr Wettbewerb auch stabile Preise bekommen können.

Voller Kassen zum Trotz plant nur die Hälfte der Versorger einer FAZ-Studie zufolge bis 2014 Investitionen in die für die Energiewende nötigen neuen Netze, die sogenannten Smart Grids. Tut die Industrie zu wenig?
Da kann ich der Energiewirtschaft jetzt nicht nur einen Vorwurf machen. Denn das ist natürlich auch Ausdruck der Unklarheit darüber, in welche Richtung die Energiewende weitergeht. Beispiel Netzausbau: Wenn man darüber redet, muss man vorher auch wissen, wie denn die Erzeugerstruktur aussieht. Denn wenn man nur auf zentrale Einrichtungen geht, sieht der Ausbau anders aus, als über dezentrale. Unklare Rahmenbedingungen aber wirken sich natürlich auf Investitionsentscheidungen aus. Insofern erzeugt die Bundesregierung mit ihrem Unvermögen gerade auch einen Investitionsstau.

Die FDP will ja nun beim Netzausbau Druck machen und Umweltvorgaben für Naturschutzgebiete lockern…
Das ist Quatsch. Wir brauchen Planungsbeschleunigung, wir brauchen einen Masterplan Energie und Klarheit über die Rahmenbedingungen des Netzausbaus. Ein Teil dessen kommt ja deshalb nicht voran, weil wir nicht wissen, wie die Erzeugerstruktur sein wird.

Und weil die Bürger es nicht wollen, wie die Regierung kolportiert?
Ich halte dieses Argument für vorgeschoben, weil man sich nicht in die Debatte begeben will. Die Planungen stehen doch nicht im Widerspruch zu Bürgerbeteiligung und Transparenz, ganz im Gegenteil: Nach meiner Erfahrung verstehen die Leute das alles und sind auch dafür, wenn man ordentlich mit ihnen redet.

Einer Studie zufolge nimmt die Zahlungsbereitschaft der Bürger für die Energiewende aber gerade ab.
Nochmal: Energie wird nicht bezahlbar werden, wenn wir die Energiewende nicht machen. Und natürlich müssen wir darauf achten, dass Energie auch bezahlbar bleibt – und das tut die SPD. Wenn man das alles dann auch entsprechend transparent macht, werden sich die Bürgerinnen und Bürger daran auch wieder positiv beteiligen. Die Frustration bei vielen kommt doch daher, dass real nichts passiert.

Was muss denn jetzt passieren?
Wir brauchen endlich ein ordentliches Energieministerium. Das alleinige Austauschen von Köpfen in Ministerien entscheidet am Ende nicht was rauskommt. Und deswegen ist es notwendig, dass wir ein Energieministerium bekommen, damit endlich ein Masterplan aus einer Hand gegossen wird.

Veröffentlicht am 17.08.2012 von Alexander Ebert


Osthofener SPD-Bürgermeisterkandidat zieht Bewerbung zurück


(WZ) Kai Kronauer hat seine Bewerbung für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Osthofen zurückgezogen. Gleichzeitig legte er in einem Schreiben vom Donnerstag den Vorsitz der SPD-Stadtratsfraktion, sein Ratsmandat sowie seine Mitgliedschaft in sämtlichen städtischen Gremien nieder.

„Teile meiner Partei haben mich persönlich für das Ergebnis des Bürgerentscheids im März dieses Jahres verantwortlich gemacht, obwohl die von der SPD forcierten Ziele von der gesamten Fraktion und dem Parteivorstand einstimmig befürwortet und getragen wurden“, begründet er seinen Entschluss. Er sei überdies aufgefordert worden, seine Bewerbung als SPD-Bürgermeisterkandidat zurückzuziehen und Verantwortung zu übernehmen. Der SPD bleibe er jedoch erhalten. „Ich gehe nicht im Zorn, aber ich ziehe die Konsequenzen aus der aktuellen Entwicklung“, erklärte er am Freitag gegenüber der WZ. Er sei stets mit Herzblut bei der Sache gewesen, aber er wolle jetzt erst einmal politisch eine Pause einlegen, sich mehr dem Privatleben und anderen Projekten widmen wie etwa ‚Bürger-für-Bürger‘.

Die Osthofener Genossen hatten bereits im Februar 2011 die Katze aus dem Sack gelassen und mit Kai Kronauer ihren Bewerber für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters bekannt gegeben. Seinerzeit war davon ausgegangen worden, dass es zu einem Zusammenschluss mit der VG Eich kommt und im Oktober 2011 der Stadtchef gewählt wird. Mit dem Bürgerentscheid zugunsten der VG Westhofen als Partner jedoch hatte sich die Situation völlig verändert – auch politisch, denn die VG Eich ist SPD-geführt, in der VG Westhofen ist die CDU stärkste Kraft. „Es wird mir persönlich angelastet, wie die Bürger sich entschieden haben. Es gab kontinuierlichen Druck aus Teilen des SPD-Vorstands, es war hartnäckig gebohrt worden“, berichtete Kronauer, dem die Enttäuschung anzumerken war. Seine Entscheidung sei jedoch keine Kurzschlussreaktion. „Ich habe mir das gut überlegt und auch mit meiner Familie darüber gesprochen“, sagte er.

„Ich finde diese Entscheidung sehr bedauerlich und kann sie nur zur Kenntnis nehmen, aber ich muss sie akzeptieren. Sie kam auch sehr überraschend“, reagierte der Osthofener SPD-Vorsitzende Alexander Ebert gegenüber der WZ auf Kronauers Entschluss. Es habe seitens der Partei keine Vorwürfe gegen Kai Kronauer gegeben, die SPD stehe nach wie vor hinter dem Bürgerentscheid. Gleichwohl seien die 83 Prozent der abgegebenen Stimmen zugunsten der VG Westhofen ein „gewaltiger Tritt gegen den Karren“ gewesen, räumte er ein.

Trotzdem: „Diese Entscheidung hat er allein getroffen, niemand aus der Partei hat ihn hinausgeschoben. Die Signale kamen eher aus der Bevölkerung, wir haben ihm gegenüber nur angeregt, einmal darüber nachzudenken“, beteuerte der SPD-Vorsitzende. Allerdings gestand er auch ein: „Kai Kronauer ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Kandidat, aber er könnte eine Option für 2014 sein, wenn bei der Kommunalwahl regulär der Bürgermeister gewählt wird.“

Wer nun für die SPD bei der anstehenden Bürgermeisterwahl ins Rennen geht, ist offen. Wie Ebert ankündigte, werde es noch im August eine Vorstandssitzung geben, bei der auch die Kandidatenfrage besprochen werde. „Wir wollen in dieser Frage aber keinen Schnellschuss“, sagte er. Dringlich ist dagegen die Suche nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden, denn der Stadtrat tagt noch im August. In der nächsten Fraktionssitzung am 20. August soll daher, wenn möglich, schon eine Entscheidung fallen. „Sein Rücktritt aus dem Stadtrat wäre nicht notwendig gewesen“, beschrieb Alexander Ebert, wie hart Kai Kronauer die Genossen mit seinem Entschluss offenbar getroffen hat.

Veröffentlicht am 11.08.2012 von Alexander Ebert


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